Newsarchiv

 

Wir berichteten bisher auf unserer Internetseite über folgende Dinge:                                     ( Klicken Sie mit der Maus auf die Nachricht um zum Volltext zu gelangen )

15.07.2010 - Ist der Samstag nun ein Werktag oder nicht?

30.04.2009 - Fristlose Kündigung bei 10% Wohnflächenabweichung

29.10.2008 - MVO wirbt um ausländische Mitbürger

23.10.2008 - Farbauswahl für Holz bei Vertragsende wirksam

06.12.2007 - MVO mit Stand bei "Mach Was" in der Stadthalle

22.11.2007 - Jahreshauptversammlung 2007 im Gasthaus "Uhlmann"

05.07.2007 - Online Beratung auf Internetseite möglich

11.01.2007 - Urteil OLG Stuttgart zu Hartz IV-Empfängern

02.11.2006 - Antwortschreiben unserer Bundestagsabgeordneten zu den REITS

19.10.2006 - BGH korrigiert seine bisherige Rechtsprechung zu den Abgeltungsklauseln

14.09.2006 - MVO schickt offenen Brief an Bundestagsabgeordnete wegen REITS

14.09.2006 - Neuer Beitragssatz für Neuaufnahmen.

09.03.2006 - Mieter können keine Kopien mehr fordern

09.03.2006 - Mieter können Nebenkostenzahlungen zurückfordern.

10.11.2005 - Jahreshauptversammlung 2005 im Gasthaus "Uhlmann"

27.10.2005 - Miterverein präsentiert sich bei "MACH WAS"

14.07.2005 -  OWG / NILEG - Verkauf.

30.04.2005 - Gesetzgeber ändert unglückliche Formulierung im Überleitungsgesetz   

17.03.2005 - Kein automatischer Anspruch mehr auf Nutzungsausfall in Osnabrück

17.02.2005 - BGH beschneidet Nachholungsrecht bei Kündigung wegen Zahlungsverzug

16.12.2004 - Mieterfreundliches Urteil zu Kündigungsfristen für Altverträge aufgehoben

15.07.2004 - Mietpreisspiegel 2004 ist jetzt erhältlich

02.07.2004 - Mieterfreundliches Urteil zu Kündigungsfristen

10.06.2004 - Vertreter des MVO auf der Arbeitstagung in Bad Honnef

23.06.2004 - Auch die Mieten in Osnabrück fallen!

15.06.2004 - MVO eröffnet Internetpräsenz

10.06.04 - Mietpreisspiegel für GMHütte unter Mitwirkung des MVO beschlossen.

10.06.04 - Rechtsanwalt Carsten Wanzelius zum Datenschutzbeauftragten bestimmt

 

 

 

 

 

 

 

 

Donnerstag den 15.07.2010

Ist der Samstag nun ein Werktag oder nicht?

Eine immer wieder auftauchende Frage in der täglichen Praxis der Berechung von Frist oder der Beurteilung ob rechtzeitig gezahlt oder gekündigt worden ist, ist die Frage, ob ein Samstag nun mitgerechnet werden muss oder nicht. Die Antwort hierauf ist, wie sollte es auch anders sein, ein klares "Jaein", oder wie der Jurist es auszudrücken pflegt,  "Es kommt ganz darauf an."

Im Allgemeinen gilt nach § 193 BGB und § 222 Abs.2 ZPO, dass an einem Samstag keine Frist enden kann, sondern stets dann erst am darauf folgenden Werktag.

Da es bei der Berechung des Urlaubes im Arbeitsrecht nicht um Fristen geht ist nach § 3 Abs.2 Bundesurlaubsgesetz der Samstag ein Werktag, da er weder ein Sonntag noch meistens ein gesetzlicher Feiertag ist.

Auch im Verkehrsrecht ist dies nichts anderes, denn wenn Werktag auf einem Verkehrsschild steht, ist damit auch stets der Samstag gemeint.

Im Mietrecht wird ( vorläufig ) unterscheiden zwischen Samstag bei Kündigungen und Samstag bei Zahlungen von Miete. Wenn es darum geht, dass eine Kündigung spätestens am 3 Werktag des Monats zugehen muss, damit dieser Monat mitzählt, ( § 573c BGB ) ist der Samstag ein Werktag. Demgegenüber gilt bei der Frage ob die Miete i.S. von § 556b Abs.1 BGB rechtzeitig gezahlt worden ist, laut BGH ( BGH VIII ZR 129/09 vom 13.07.2010 ) der Samstag nicht als Werktag weil die Banken Samstags nicht arbeiten und der Mieter dadurch keinen Nachteil haben soll. Bei der Entscheidung des BGH zur Kündigung ( BGH VIII ZR 206/04 vom 27.04.2005 ) ist dieser davon ausgegangen, dass Briefe von Post auch Samstags zugestellt werden. Berücksichtigt man nun, dass die Post beabsichtigt, bald die Briefe Samstags nicht mehr zuzustellen, dürfte es eigentlich nur noch eine Frage der Zeit sein, bis der BGH seine Entscheidung auch bei Kündigungen ändert und den Samstag nicht mehr als Werktag annimmt.

 

 

Donnerstag den 30.04.2009

Der Mieter ist bei einer 10% Abweichung der Wohnfläche auch berechtigt, das Mietverhältnis fristlos zu kündigen.

Wie der Bundesgerichtshof in einer gestern veröffentlichten Entscheidung festgestellt hat, ist ein Mieter, wenn die Wohnfläche der von ihm gemieteten Wohnung um mehr als 10% von der im Mietvertrag vereinbarten Fläche abweicht ( also geringer ist ), nicht nur zur Minderung des Mietzinses berechtigt, sondern er kann auch das ganze Vertragsverhältnis fristlos kündigen. Voraussetzung ist aber, dass zwischen der positiven Kenntnis ( also nicht schon Vermutung ) der Abweichung und dem Ausspruch der Kündigung nicht mehrere Monate liegen. Mindert der Mieter also schon längere Zeit aus diesem Grunde den Mietzins, so kann er nicht dann auch noch später die fristlose Kündigung erklären.( BGH VIII ZR 142/08 ). Für jede Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses gilt ohnehin der allgemeine Grundsatz, dass diese zeitnah nach Kenntnis des Grundes ausgesprochen werden muss.( § 314 Abs.3 BGB vgl. hierzu auch Urteil des Amtsgerichts Osnabrück vom 11.02.2009, Az. 47 C 252/08 (14) )         

 

Mittwoch den 29.10.2008

Mieterverein Osnabrück wirbt um ausländische Mitbürger und      fördert zugleich die Integration

Der Mieterverein Osnabrück geht in der Mitgliederwerbung neue Wege. Schon seit langem ist erkennbar, dass sich in den Bevölkerungsstrukturen der Großstädte deutliche Veränderungen ergeben. Der Anteil der ausländischen Mitbürger in der städtischen Bevölkerung nimmt stetig zu, was auch seine Entsprechung in den Mieterhaushalten der Städte findet. Dieser Entwicklung müssen auch die Mietervereine Rechnung tragen, was schon auf vielen Veranstaltungen des Deutschen Mieterbundes (DMB), auf Bundes- und Landesebene gefordert worden ist.

Der Mieterverein Osnabrück hat diese Entwicklung schon früh erkannt und bietet seit nun bereits 10 Jahren, türkischsprachige Rechtsberatung durch die Rechtsanwältin Kader Karakas-Wanzelius an. Um hierfür zu werben und zugleich unseren ausländischen Mitbürgern zu zeigen, dass auch ihre Interessen durch unseren Verband vertreten werden, hat sich der Mieterverein Osnabrück dazu entschlossen, eine nicht alltägliche Werbeaktion zu starten. Mit dem Sportclub SC Türkgücü hat der Mieterverein Osnabrück einen Werbepartner gefunden, der nicht nur in der türkischen Gemeinde von Osnabrück einen hohen Stellenwert besitzt, sondern der darüber hinaus auch bekannt dafür ist, dass er das Motto, Integration durch Sport in die Realität umsetzt. Einer der größten Erfolge dieses Vereins ist schließlich auch die Erringung des Fairplaypokals des Niedersächsischen Fussballverbandes im Jahr 1997. Seit August 2008 wirbt nun die erste Mannschaft dieses Clubs auf ihren Trikots in der höchsten Fussballliga der Stadt Osnabrück, der Kreisliga Stadt, für den Mieterverein Osnabrück mit dem türkischen Satz „Türkce Konusuluyor“, was in deutsch bedeutet: Wir sprechen auch türkisch. Bereits jetzt sind erste Erfolge durch neue Mitgliedschaften zu verzeichnen, noch viel wichtiger ist aber, dass der Mieterverein Osnabrück dadurch eine Institution fördert, die aktive für Integration steht.

 

Donnerstag den 23.10.2008

Farbauswahl für Holz bei Vertragsende wirksam

Nach der neusten Entscheidung des BGH in Sachen Schönheitsreparaturen ( BGH VIII ZR 283/07 ) vom 22.10.2008 kann ein Mieter in einem Formularmietvertrag wirksam verpflichtet werden, "... lackierte Holzteile in dem Farbton zurückzugeben, wie er bei Vertragsbeginn vorgegeben war ". In Funk und Fernsehen wurde darüber nicht ganz korrekt berichtet: Es geht nicht um eine Farbtonwahl während des laufenden Mietverhältnisses, sondern um den Farbton bei Rückgabe der Wohnung. Auch bezieht sich die Entscheidung nur auf lackierte Holzteile und nicht auf Tapeten, oder Anstrich von Wänden und Decken.

Verbot der Abweichung von bisheriger Ausführungsart unwirksam

Mit Urteil vom 28.03.2007 ( BGH VIII ZR 199/06 veröffentlicht: WM 2007 Seite 259, Seite 260 ) hat der BGH eine Klausel die sich auf die gesamte Mietdauer und alle Arten von Anstrichen und Lackierungen bezog, für unwirksam erklärt. Diese Klausel lautete: "Der Mieter darf nur mit Zustimmung der Wohnungsunternehmens von der bisherigen Ausführungsart abweichen." Diese Klausel wurde vom BGH als zu weitgehend und inhaltlich unklar abgelehnt, mit der Folge einer Gesamtunwirksamkeit der Schönheitsreparaturregelung in derartigen Mietverträgen.

 

Donnerstag den 06.12.2007

Mieterverein für Osnabrück und Umgebung präsentierte sich am 04.11 und 05.11.2007 in der Stadthalle Osnabrück auf der Messe für Lebensqualität im Alter "MACH WAS!" 

Am 04. und 05.11.2007 fand wiederum in der Stadthalle Osnabrück die Veranstaltung „Mach was“ statt, die sich mit dem Leben und Wohnen im Alter (50+) befasst. Der Mieterverein nahm mit einem eigenen Stand teil. Wir konnten eine größere Anzahl an Beitrittsunterlagen an den Mann bringen und im übrigen großzügig Werbegeschenke verteilen. Wir haben auch einige bekannte Gesichter von Vereinsmitgliedern erkennen können, hatten allerdings den Eindruck, dass überwiegend Hauseigentümer und Vermieter unseren Stand besucht haben.

 

Donnerstag den 22.11.2007

Am 24.10.2007 fand in der Gaststätte "Altes Gasthaus Uhlemann" die Jahreshauptversammlung des Mietervereins für Osnabrück und Umgebung statt.

Am 24.10.2007 fand in der Gaststätte: „Altes Gasthaus Uhlemann“ bei Kaffee und Kuchen die Jahreshauptversammlung unseres Vereins statt. Neben der Ehrung verdienter Mitglieder musste dieses mal auch ein Kassenprüfer neu gewählt werden. Als neuer Kassenprüfer wurde der Tischlermeister Christian Rasch gewählt. Zusätzlich wurde auch eine Beitragsanpassung einstimmig beschlossen, wonach mit Ausnahme des derzeitigen Beitragshöchstsatzes von 66,00 Euro, die übrigen Beitragssätze um 3,00 Euro mit Wirkung für das nächste Jahr angehoben werden. Für ausführlichere Information hier der Bericht zur Jahreshauptversammlung.

 

Donnerstag den 05.07.2007

Ab sofort Online-Beratung auf unserer Internetseite möglich !

Liebe Mitglieder,

ab sofort, ist über unsere Internetseite auch eine Online-Beratung unserer Mitglieder möglich. Über den Menue-Punkt Online-Beratung gelangen Sie problemlos zum entsprechenden Formular wo Sie Ihre Fragen an uns stellen können. Stellen Sie aber bitte nur allgemeine Fragen zum Mietrecht, wie etwa: Wie lang sind die Kündigungsfristen für den Vermieter oder Mieter?; Wie lange können Nebenkosten noch geltend gemacht werden? usw. Stellen Sie also keine speziellen Fragen zu Ihrem jeweiligen Mietverhältnis, da für deren Beantwortung ein Studium Ihres Mietvertrages oder anderer Dokumente notwendig ist. Hier ist es einfach effektiver, wenn Sie zu uns in die Rechtsberatung kommen.

 

Donnerstag den 11.01.2007

Was haben Schimmelpilze und Hartz IV-Empfänger gemeinsam? Antwort: Man kann wegen ihnen die Miete mindern!

War dies bisher nur für Schimmelpilze anerkannt, so hat das OLG Stuttgart nun auch den Hartz IV-Empfänger als wohnwertbeeindträchtigenden Faktor ausgemacht. Minderungsquote 15%,  denn: Auch in qualitativer Hinsicht müsse der Besucherverkehr zumindest den durchschnittlichen Anforderungen gerecht werden.                          Wörtlich begründet das OLG seine Entscheidung wie folgt:  "Zwar verkennt der Senat nicht, dass ein erheblicher Teil der Besucher dem Durchschnitt der Bevölkerung entspricht. Es können aber auch nicht die Augen davor verschlossen werden, dass sich unter den Besuchern des Hartz- IV-Abteilung, der Suchtberatungsstelle und der Schuldnerberatung ein überdurchschnittlicher Anteil von sozial auffällig gewordenen Personen befindet .“

Unser Kommentar: Wie man sieht, gibt es in Deutschland wieder ein Gericht das qualitative Unterschiede in der Bevölkerung des Landes erkennen kann und hieraus meint Konsequenzen ziehen zu müssen. Dass diese Entscheidung eine nachhaltige Diskussion auslösen wird und auch muss, liegt unseres Erachtens auf der Hand, denn hier hat ein Gericht erstmals soziale Unterschiede in der Gesellschaft als zivilrechtlichen Störfaktor anerkannt. Das wirklich schlimme an diesem Urteil ist dabei, dass für viele deutsche Juristen dieses Urteil in seiner Begründung - nämlich isoliert bezogen auf ein gewerbliches Mietverhältnis und nach vorheriger Anpreisung als "exklusiv" - durchaus nachvollziehbar klingen muss. Dabei stellt diese Entscheidung in Wahrheit einen klaren und eklatanten Verstoß gegen allgemein anerkannte Rechtsgrundsätze dar, insbesondere gegen die Gleichheit aller Menschen hinsichtlich Hautfarbe, Religion und sozialen Standes. Dieser Grundsatz gilt uneingeschränkt und kann auch nicht nur mittelbar zu irgend welchen Konsequenzen führen, schon gar nicht zu solchen, die in einem sozialen(!) Rechtsstaat ( Nach Art.20 GG Strukturprinzip unserer Rechtsordnung ) durchsetzbar sind. Nach dem deutschen Recht gilt der Grundrechtskatalog zwar nicht unmittelbar zwischen den Bürgern; dass Bundesverfassungsgericht hat jedoch in einer richtungsweisenden Entscheidung festgestellt, dass die Wertungen der Grundrechte bei der Auslegung von Zivilgesetzen für Gerichte bindende Wirkung haben. Dass ein Menschenrechtskatalog, der sich als vorderstes Prinzip der Gleichheit aller Menschen verschrieben hat, keine Differenzierungen und schon gar nicht wegen Äußerlichkeiten duldet - Achtung das Gericht meint in seiner Begründung mit sozial auffällig, nicht verhaltensauffällig ; verklausoliert ist hier u.a. der Anblick von Odachlosen gemeint -, braucht wohl nicht betont zu werden. Diese aber wohl jedem einleuchtenden Prinzipien haben die Richter aus Stuttgart übersehen . Sie haben mit einer puren formelhaften Anwendung von Gesetzen ein Urteil zustandegebracht, dass für jeden sozial- und gerechtdenkenden Menschen in unserem Land ein Schlag ins Gesicht sein muss. Um die Gesetzesmathematik dieser Richter auf die Spitze zu treiben kann man eigentlich nur fragen, ob denn nun ein Hartz IV Empfänger als Mieter, der zuvor, als er noch arbeitete, die Penthaus-Wohnung als exklusive gemietet hat, nun auch seine Miete mindern darf, wenn er fortan nur noch von Hartz IV Empfängern besucht wird ?!

Nur gut dass hier die Revision zuglassen worden ist, so dass noch die Hoffnung besteht, dass der BGH oder spätestens das BVerfG diesen Richtern aus Stuttgart die rote Karte zeigt

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Donnerstag den 02.11.2006

Antwortschreiben unserer Bundestagsabgeordneten für Osnabrück Stadt und Land zum Thema REITs liegen vor.

Inzwischen liegen die Antwortschreiben unserer Osnabrücker Bundestagsabgeordneten zum Thema REITs ( wir berichteten hierüber bereits etwas weiter unten ) vor.

Während die beiden bürgerlichen Abgeordneten Thiele (FDP) und Schirmbeck (CDU) in den REITs keine Bedrohung für das soziale Mietrecht sehen, zumindest keine, die nicht auch von anderen Kapitalanlageformen ausgehen, und sie statt dessen die positive Wirkung von REITs für den Kapitalmarkt Deutschland betonen, hält sich unser sozialdemokratischer Abgeordneter Schwanholz zu diesem Thema leider sehr bedeckt. Seine persönliche Auffassung äußert er zwar nicht, er gibt uns aber dafür einen kurzen Statusbericht über den Stand der Dinge, was insofern bemerkenswert ist, als dass der diesbezügliche Referentenentwurf offensichtlich nicht den Koalitionsvereinbarungen zwischen CDU und SPD entspricht. - Es besteht also noch Hoffnung, dass ein solches Gesetz nicht zustandekommt.

Wer die Briefe selbst lesen möchte, kann dies über die folgenden Links tun:

- Brief von Herrn Schrimbeck (CDU)

- Brief von Herrn Thiele (FDP)

- Brief von Herrn Schanholz (SPD)

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Donnerstag den 19.10.2006

BGH korrigiert seine bisherige Rechtsprechung zu den Abgeltungsklauseln im Rahmen einer Schönheitsreparatur- vereinbarung:  Abgeltungsklauseln mit starren Fristen sind unwirksam  ( Az. VIII ZR 52/06 )

Wie einer Pressemitteilung des BGH zu entnehmen ist, hat das oberste Bundesgericht in einer Entscheidung vom 18.10.2006 seine Rechtsprechung  in dieser Frage geändert . Bisher hielt der BGH derartige Abgeltungsklauseln auch dann für wirksam, wenn der Quotenberechnung starre Fristen zugrunde gelegt wurden : letztes Urteil des BGH dazu vom 6.10.2004  Az  VIII  ZR 215/03 .

Andererseits hatte der gleiche Senat des BGH schon 4 Monate vorher erstmals entschieden, dass ein Mieter unangemessen benachteiligt wird, wenn seine Verpflichtung zur Durchführung von Schönheitsreparaturen nach einem starren Fristenplan also unabhängig vom tatsächlichen Zustand der Mietsache bestimmt wird :Urteil vom 23.06.04 VIII ZR 361/03, ebenso im Anschluß daran Urteil vom 22. 09.04 Az VIII ZR 360/03 .

Zur Begründung seiner Entscheidung vom 18.10.06  weist der BGH  darauf hin, dass bei einem überdurchschnittlichen Erhaltungszustand der Wohnung, der Mieter durch die deutlich höheren zeitanteiligen Renovierungskosten mehr belastet wird, als es dem tatsächlichen Zustand der Wohnung entspricht .                                                                Es fragt sich warum die BGH-Richter nicht schon früher ( s.o. Datum der zitierten Urteile ) auf diesen richtigen Gedanken kommen konnte.

Insgesamt dürfte nach diesem Urteil 99% aller formularmäßigen Abgeltungsklauseln unwirksam sein.  

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Donnerstag den 14.09.2006

Auch der Mieterverein Osnabrück spricht sich offen gegen die staatliche Unterstützung von  sog. "REITs" aus und schickt auf Basis des Musterbriefes des DMB eine Anfrage an die hiesigen Bundestagsabgeordneten zu diesem Thema.

Der Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat nach Informationen des DMB angekündigt, das nach der Sommerpause ein Gesetzesentwurf zur Einführung von REITs ( Real Estate Investment Trusts - Eine Form börsennotierter Immobilienaktiengesellschaften )  in Deutschland in den Bundestag eingebracht wird. Entgegen der im Koalitionsvertrag erklärten Hoffnung der Großen Koalition, die sogar positive Wirkungen auf dem Immobilienmarkt erwartet, befürchten wir eher erhebliche Nachteile für unser soziales Mietrecht und damit für den einfachen Mieter, der in seiner jetzigen Form, in voraussehbarer Weise, den auf reine Gewinnmaximierung ausgelegten REITs ein Dorn im Auge sein muss. Der DMB hat aus diesem Grunde alle Vereine aufgefordert dieses Thema bei den für sie jeweils zuständigen Bundestagsabgeordneten anzusprechen, um damit so früh wie möglich Einfluss auf die Gesetzgebung zu nehmen. Auch wir haben uns dieser Initiative angeschlossen und einen Brief auf der Basis des Musterbriefes des DMB unseren Bundestagsabgeordneten Dr. Martin Schwanholz, Carl-Ludwig Thiele und Georg Schirmbeck zugeschickt, verbunden mit der Aufforderung, hierzu Stellung zu nehmen. Der Brief kann hier ( Brief an Thiele )  nachgelesen werden. Er enthält auch weitere Informationen zu diesem Thema.

Über die Antworten unserer Bundestagsabgeordneten werden wir natürlich auf dieser Seite berichten.

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Donnerstag den 14.09.2006

Ab 01.10.2006 gelten für Neuaufnahmen neue Beitragssätze.

Der Vorstand des Vereins hat in seiner Vorstandssitzung vom 16.08.2006 beschlossen, die Beiträge für Neuaufnahmen ab den 01.10.2006 von 60,00 € auf 66,00 € anzuheben. Nicht betroffen davon sind natürlich alle jetzigen Mitglieder des Vereins, für die die alte Beitragshöhe Gültigkeit behält.

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Donnerstag den 09.03.2006

Mieter kann künftig Belege der Nebenkostenabrechnung nur noch bei Vermieter einsehen. Kopien kann er nicht mehr verlangen, es sei denn es ist für den Mieter, etwa aufgrund der Entfernung zum Vermieter, unzumutbar. ( BGH VIII ZR 78/05 ) 

Der BGH hat in einem noch nicht veröffentlichten Urteil am 08.03.2006 festgelegt, dass ein Mieter keinen Anspruch mehr auf Kopien der Belege zu einer Neben- kostenabrechnung hat. Sofern es dem Mieter nicht unzumutbar wäre, etwa weil der Vermieter in einem anderen Orte wohnt, so sei es ausreichend, wenn der Mieter die Belege beim Vermieter einsehen kann. Dass damit eine professionelle Hilfe bei der Überprüfung für den Mieter praktisch ausgeschlossen ist, haben die BGH-Richter dabei wohl nicht berücksichtigt. Des Weiteren hat der BGH wohl nicht bedacht, dass viele Nebenkostenabrechnungen ohne Belege überhaupt nicht nachvollziehbar sind, so dass umgekehrt nun höhere Maßstäbe an die formelle Ordnungsmäßigkeit einer Nebenkostenabrechung zu stellen sein werden. Wir gehen aber davon aus, dass vernünftige Vermieter, die nichts zu verbergen haben, auch weiterhin bereit sind, Belegkopien gegen Kostenerstattung zur Verfügung zu stellen.

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Donnerstag den 09.03.2006

Mieter können Nebenkostenzahlungen zurückfordern.

Nach einem weiterem Urteil des VIII. Senats des BGH, können Mieter, die in Unkenntnis der Rechtslage eine verspätete Nebenkostenabrechung begleichen, ihr Geld zurückfordern. - Einschub der Redaktion - Verspätet ist eine Nebenkostenabrechung dann, wenn sie nicht innerhalb von 12 Monaten seit Abrechnungsende dem Mieter vorgelegt wird.( § 556 ABs.3 S.2 u.3 BGB ) sog. Verwirkung.

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Donnerstag den 10.11.2005

Unter großer Beteiligung fand am 19.10.2005 in der Gaststätte "Altes Gasthaus Uhlemann" die Jahreshauptversammlung des Mietervereins für Osnabrück und Umgebung statt.

Am 19.10.2005 fand in der Gaststätte: „Altes Gasthaus Uhlemann“ bei Kaffee und Kuchen die gut besuchte Jahreshauptversammlung unseres Vereins statt. Neben der Ehrung verdienter Mitglieder musste dieses mal auch der Vorstand des Vereins neu gewählt werden.  Der bisherige Vereinsvorstand wurde einstimmig wiedergewählt mit folgender Änderung: Herr Rechtsanwalt Carsten Wanzelius wird zweiter stellvertretender Vorsitzender. Die dadurch frei gewordene Kassenprüferposition übernimmt Frau Annette Nieweg. Für genauere Information hier der Bericht der Jahreshauptversammlung.

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Donnerstag den 27.10.2005

Mieterverein für Osnabrück und Umgebung präsentierte sich am 15.10 und 16.10.2005 in der Stadthalle Osnabrück auf der Messe für Lebensqualität im Alter "MACH WAS!"  bei reger Beteiligung

 

Auf der Informations- und Produktmesse "Mach was!" die vom 15.10. bis zum 16.10.2005 in der Stadthalle Osnabrück stattfand, hat auch unser Verein sich mit einem Stand beteiligt. An den beiden Tagen konnte eine rege Nachfrage und Interesse an unseren Angeboten festgestellt werden. 

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Donnerstag den 14.07.2005

 OWG / NILEG - Verkauf.

Nachdem die Norddeutsche Landesbank ihre Immobilentochter NILEG an den amerikanischen Finanzinvestor Fortress verkauft hat, dürfte dieses auch negative Folgen für die 3500 Wohnungen der OWG in Osnabrück haben, die vor gut drei Jahren an die NILEG verkauft worden sind. So dürfte angesichts der Erfahrung mit derartigen Immobilenfonds davon auszugehen sein, dass nunmehr Mieterhöhungen für die Mieter folgen werden, während das Niveau der Instandhaltung heruntergefahren wird, um die Renditen zu steigern. Auch steht zu befürchten, dass die Wohnung in Eigentumswohnungen  umgewandelt werden mit der Folge, dass nach ihrem Verkauf die Eigenbedarfskündigung droht. Ob darüber hinaus der neue Eigentümer der NILEG an die sozialen Schutzvorschriften des Kaufvertrages zwischen Stadt Osnabrück und der NILEG-Tochter gebunden ist, dürfte äußerst zweifelhaft sein. 

Wer an dem Thema interessiert ist kann am Donnerstag den 14.07.2005  um 17:00 Uhr auf NDR 1 eine Sendung zu diesem Thema hören. Auch unser Verein kommt in dieser Sendung mit unserem Geschäftsführer Herrn Hans-Heinz Lüdtke zu Worte. 

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Samstag den 30.04.2005

 Endlich geschafft! - Nach 3 1/2 Jahren hat es der Gesetzgeber endlich geschafft eine unglückliche Formulierung im Überleitungsgesetz zum neuen Mietrecht zu korrigieren:

Wider Erwarten hat der Bundesrat gestern dem entsprechenden Gesetzesentwurf zugestimmt.     Damit können ab dem 01.06.2005 auch die Mieter von Altverträgen ( Verträge die vor dem 01.09.2001 geschlossen worden sind ) grundsätzlich mit dreimonatiger Kündigungsfrist kündigen. Entgegenstehende Klauseln sind - anders als bisher - unbeachtlich. Klauseln sind vorformulierte Vertragstexte, die nicht im einzelnen ausgehandelt worden sind. Nur Individuell ausgehandelte längere Kündigungsfristen  behalten ihre Wirksamkeit.                                                                              Zur Vorgeschichte: Genau dies war an sich vom Gesetzgeber von Anfang an so gewollt. Es wurde jedoch aufgrund der nicht eindeutigen Formulierung von den meisten Gerichten ( einschließlich Landgericht Osnabrück - wie berichteten bereit am 16.12.2004 darüber ) nicht anerkannt.     Knackpunkt war die Beschreibung der Ausnahmetatbestände in der Überleitungsvorschrift mit der Formulierung "..durch Vertrag vereinbart." Nach Ansicht der Gerichte fielen darunter alle Verträge - also auch die Formularverträge die an sich nicht dazu gehören sollten - mit der Folge: Praktisch alle Altverträge fallen bis zum 31.05.2005 damit unter die Ausnahmeregelung, für die die langen Kündigungsfristen gelten. 

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Donnerstag den 17.03.2005

 Kein automatischer Anspruch mehr auf Nutzungsausfall in Osnabrück ( LG Osnabrück Urteil vom 04.03.2005 Az. 12 S 777/ 04 )

Fordert ein Vermieter Schadensersatz in Form einer Nutzungsentschädigung, weil der Mieter die Wohnung in nicht ordnungsgemäßem Zustand zurückgegeben habe und die Wohnung daher nicht mehr vermietbar gewesen sei, so hat er konkret darzulegen und zu beweisen, dass Interessenten wegen des Zustandes der Mietsache abstand genommen haben. Wörtlich: "... Anders als in früheren Jahren kann bei dieser Form der abstrakten Schadensberechnung gerade nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass es der Klägerin ( hier Vermieter ) gelungen wäre, die Wohnung neu zu vermieten. Dem Gericht ist aus seiner alltäglichen Arbeit bekannt, dass es bei dem derzeitigen Wohnungsmarkt nicht selbstverständlich ist, dass jede Wohnung sofort einen Interessenten findet, der die Räumlichkeit anmietet"

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Donnerstag den 17.02.2005

BGH beschneidet drastisch das Nachholungsrecht des Mieters bei Kündigung wegen Zahlungsverzug ( Az. VIII ZR 6/04 )

Der BGH hat leider wieder einmal die Mieterrechte eingeschränkt: War es bisher allgemein anerkannt, dass , wenn schon eine fristlose Kündigung aufgrund ausdrücklicher gesetzlicher Regelung durch Nachzahlung der Mietrückstände geheilt werden kann, dieses erst recht für eine fristgerechte Kündigung gelten muss, so hat der BGH jetzt diesen Konsens überraschend aufgekündigt.  In seiner am 16.02.2005 ergangenen Entscheidung, wird dies mit einer  Regelungslücke in § 573 Abs. 2  Nr. 1. BGB ( ordentliche Kündigung des Vermieters ) begründet, denn diese Vorschrift enthält  keinen Heilungstatbestand wie die für fristlose Kündigungen geltende Vorschrift des § 569 Abs. 3  Nr. 2. BGB . Nach Ansicht des BGH könne die Mietnachzahlung daher nur die fristlose nicht aber eine aus dem gleichen Grunde hilfsweise erklärte fristgerechte  Kündigung unwirksam machen. Damit hob der BGH eine Entscheidung des Landgerichtes Berlin ( Az. 65 S 172/03 ) auf, das das Räumungsbegehren eines Vermieters zurückgewiesen hatte, da die Mieterin innerhalb der gesetzlichen Frist von 2 Monaten alle Mieterückstände ausgeglichen hatte. Die Entscheidung bedeutet im Ergebnis, dass ab sofort jeder Vermieter die gesetzliche Heilungswirkung einer Nachzahlung durch einen bloßen formellen ' Trick ' umgehen kann. Darüber hinaus wird jetzt jede, auch berechtigte Mietminderung wegen vorhandener Mängel für den Mieter zu einem unkalkulierbaren Risiko. Wir werden hierüber weiter berichten.

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Donnerstag den 16.12.2004

  Mieterfreundliches Urteil zu Kündigungsfristen für Altverträge aufgehoben 

Das Urteil des Amtsgerichts Osnabrück vom 29.06.2004 Az. 48 C 161/03 ( wir haben hierüber am 02.07.2004 auf dieser Seite berichtet; siehe Newsarchiv. ) ist vom Landgericht Osnabrück inzwischen aufgehoben worden. Damit gelten für Altverträge bis zur anstehenden Gesetzesänderung, nicht die kürzeren Fristen der Mietrechtsreform, sondern die in den jeweiligen Verträgen vereinbarten Fristen. 

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Donnerstag den 15.07.2004

Mietpreisspiegel 2004 ist jetzt erhältlich 

Wie bereits in unserer Mitteilung vom 23.06.2004 "Auch die Mieten in Osnabrück fallen" angekündigt, ist jetzt der Mietpreisspiegel in unserer Geschäftsstelle erhältlich. Der Mietspiegel kann aber auch auf der Internetseite der Stadt Osnabrück angesehen oder heruntergeladen werden.

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Freitag den 02.07.2004

   Mieterfreundliches Urteil zu Kündigungsfristen 

Amtsgericht Osnabrück vom 29.06.2004 Az.: 48 C 161/03:                                                   Vereinbarungen in sog. Altverträgen ( die vor dem 01.09.2001 abgeschlossen worden sind ), die Kündigungsfristen zu Lasten des Mieters verlängern, sind auf Kündigungen, die ab den 01.01.2003 ausgesprochen wurden, nicht mehr anwendbar. Diese Vereinbarungen sind gemäß Artikel 229 § 5 Satz 2 EGBGB unwirksam.                                                                                                                                      Anmerkung des Mietervereins: Die bekannten BGH-Urteile zu dieser Problematik, betreffen Kündigungen, die vor dem 01.01.2003 ausgesprochen wurden. Sie widersprechen also nicht diesem Urteil des Amtsgerichts.  Artikel 229 § 5 Satz 2 EGBGB ist die allgemeine Übergangsvorschrift für das Schuldrecht. Sie ordnet an, dass auf Dauerschuldverhältnisse ab dem 01.01.2003 grundsätzlich das neue Mietrecht anzuwenden ist.

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Donnerstag 10.06.04

 

 Vertreter des Mietervereins Osnabrück nehmen an der Arbeitstagung des DMB in Bad Honnef teil.

Vertreter des MVO haben vom  04.06 - 05.06. an der Arbeitstagung des Deutschen Mieterbundes in Bad Honnef teilgenommen. Schwerpunkte der Tagung waren die BGH-Rechtsprechung zum neuen    Mietrecht, die Nebenkosten nach neuem Mietrecht und das Recht der Schönheitsreparaturen. Im Bild am Bahnhof in Bad Honnef zu sehen sind die Rechtsberater des Vereins von links Frau Rechtsanwältin Karakas-Wanzelius, der Geschäftsführer Herr Lüdtke, sowie Herr Martin und Frau Scherner. Für den Vorstand nahmen ferner als Vorsitzender Herr Rechtsanwalt Czinczel und Herr Rechtsanwalt Wanzelius an der Tagung teil.

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Donnerstag der 23.06.2004

Auch die Mieten in Osnabrück fallen!

Der Mietspiegel 2004 für Osnabrück wurde am 22.06.2004 verabschiedet. Er wird in den nächsten Tagen veröffentlicht. Die Auswertung von rund 12.000 Mietvereinbarungen ergab, dass die Mieten in Osnabrück rückläufig sind. Die Zahlen stammen aus den Wohngeld-Anträgen der Stadt Osnabrück, sowie aus den Datensammlungen des Mietervereins Osnabrück und des Vereins Haus und Grund. Die Mieten des neuen Mietspiegels liegen bis auf wenigen Ausnahmen, bei denen keine Veränderungen festgestellt werden konnte, zwischen 0,2 % und 1,0 % unter den Mietspiegelwerten des Vorjahres. Sobald der Mietspiegel in gedruckter Form vorliegt, kann er selbstverständlich in unserer Geschäftsstelle am Goethering abgeholt werden. 

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Dienstag der 15.06.2004

Der Mieterverein für Osnabrück und Umgebung e.V. eröffnet eigene Internetpräsenz mit dieser Internetseite.

Liebe Mitglieder, liebe Freundinnen und Freunde des Mietervereins Osnabrück, wir hoffen dass Euch unsere kleine Internetseite gefallen wird. Ziel unserer Internetseite ist es Euch über unseren Verein zu informieren, Euch Informationen über unsere Tätigkeit, Veranstaltungen, Ereignisse und Ent-wicklungen zu geben und natürlich auch mietrechtliche Probleme und deren Lösungen darzustellen. Die Seite selbst ist noch im Aufbau begriffen, so dass wir an dieser Stelle um Verständnis dafür bitten, dass einige Seiten für Euch noch nicht zugänglich sind und dass bestimmt das eine oder andere bei unserer Internetseite noch nicht so richtig passt. Wir arbeiten an diesen Dingen und wir sind sicher, dass im Laufe der Zeit sich viele Probleme erübrigen werden. Eine Internetseite muss sich eben auch entwickeln.

  Der Vorstand des Mietervereins Osnabrück

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Donnerstag 10.06.04

Mietpreisspiegel für GMHütte unter Mitwirkung des MVO beschlossen.   Mieten sind gegenüber dem letzten Mietpreisspiegel  gesunken

Für die Gemeinde Georgsmarienhütte ist unter Mitwirkung des Mietervereins Osnabrück am 26.02.2004 einvernehmlich ein neuer Mietpreisspiegel verabschiedet worden. Für den Mieterverein Osnabrück hat der Geschäftsführer Herr Hans-Heinz Lüdtke als Vertreter der Mieterschaft teilgenommen. Der Vergleich mit dem letzten Mietpreisspiegel zeigt eine deutliche Tendenz: Die Mieten in GMHütte sind zum Teil erheblich günstiger geworden. 

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Donnerstag 10.06.04

 

 Seit dem 19.05.2004 hat der Mieterverein auch einen Datenschutzbeauftragten

 

Aufgrund der Gesetzesänderung des Bundesdatenschutzgesetzes sind auch Vereine bei denen  mehr als 4 Personen einschließlich Geschäftsleitung und Vorstand personenbezogene Daten einsehen oder bearbeiten können, verpflichtet, einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen. Zum Datenschutz-beauftragter des Mieterverein Osnabrück e.V. wurde in der Vorstandssitzung am 19.05.2004 durch den Vorstand Herr Rechtsanwalt Wanzelius bestellt.

 

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